Zunächst einmal: Alea iacta est. Oder fast. Ich würde - wenn auch mit Unbehagen -, wären die Wahlen schon jetzt, dem Liberalen Forum meine Stimme geben. Der Grund: Jeden Morgen, wenn ich, angesichts der frühen Stunde ohnehin schon übelgelaunt, auf die Straßenbahn warte, sehe ich mir gegenüber ein überdimensioniertes ÖVP-Plakat, das ebenso wie alle anderen ÖVP-Plakate ungefähr folgende Aussage hat: "Wir können genauso wie die SPÖ knapp vor den Wahlen finanzpolitisch verantwortungslose Geldgeschenke auf Kosten der Steuerzahler verteilen und genauso wie die FPÖ niedere xenophobe Instinkte schüren. Hey, wir sind genauso wie die SPÖ und die FPÖ - wählen Sie also ÖVP, weil... whatever...".
On a sidenote: Diese Kampagne verhöhnt nicht nur die Bürger. Sie verhöhnt auch jene zahlreichen ÖVP-Exponenten, die viel für eine rationale, ergebnisorientierte Integrationspolitik getan haben oder auch gegen populistische Forderungen für finanzpolitische Austerität eingetreten sind. Eine Partei, die sich auf ihren Plakten selbst verhöhnt, ist nicht ernst zu nehmen.
Zudem habe ich bei den letzten beiden Wahlen meine Stimme der ÖVP gegeben und wurde bitter enttäuscht. Es ist an der Zeit, dass ich wieder einmal dem LiF meine Stimme gebe und von ihm bitter enttäuscht werde.
Das Liberale Forum ist natürlich in meinen Augen keine liberale Partei, sondern grundsätzlich eine etwas intelligentere sozialdemokratische Partei mit liberalen Einsprengseln. Aber es ist zumindest eine Partei, die die Bürger als denkende Menschen ernst nimmt, und das möchte ich honorieren.
In diesem Beitrag verarbeite ich auch die ausführliche Antwort auf mein E-Mail an das Liberale Forum, auf die ich schon von einigen Lesern angesprochen worden bin.
Ich habe mich sehr gefreut, von der LiF-Jugendsprecherin Daphne Frankl persönlich eine ausführliche Antwort zu erhalten. Dass man als einzelner Bürger so ernst genommen wird, ist in der österreichischen Politik keineswegs eine Selbstverständlichkeit.
Zur unheiligen Allianz mit den Sozialdemokraten schreibt sie:
Dies [d.h. das Bündnis mit der SPÖ, Anm.] hatte zwei Ziele: Zum einen eine Fortsetzung von schwarz/ blau/orange zu verhindern, zum anderen mit Alexander Zach wieder eine liberale Stimme im Parlament vertreten zu haben. Beides wurde erreicht, leider hat sich jedoch gezeigt, dass sich die Hoffnung, eine Große Koalition könne auch die großen Probleme des Landes lösen, nicht erfüllt hat.
Das scheint die offizielle Parteilinie zu sein, und sie überzeugt mich nicht. Erstens halte ich Wolfgang Schüssel für den fähigsten Bundeskanzler der letzten Jahrzehnte, unter dessen Führung in den meisten Bereichen eine relativ vernünftige Politik betrieben wurde, nicht zuletzt dank der realpolitischen Zahnlosigkeit von FPÖ und BZÖ. Zweitens fand ich es schon vor zwei Jahren angesichts der verfahrenen Situation und des populistisch-verantwortungslosen Negativ-Wahlkampfs der SPÖ sowie der kollektiven Wehleidigkeit in der ÖVP ausgesprochen naiv, von der Großen Koalition viel zu erwarten. Und drittens: Hohe Exponenten des LiF haben ja sogar eine Wahlempfehlung für die SPÖ abgegeben und versuchen sich meinem Empfinden nach nun doch sehr billig aus der Verantwortung für dieses vorhersehbare Desaster zu stehlen.
Gute, liberale Vorstöße...
Frau Frankl verweist im Weiteren auf die eigenständige Linie Alexander Zachs im Parlament:
Es gab viele, die das LIF-SPÖ-Bündnis kritisiert hatten, doch Sie werden selbst nach genauerer Beobachtung bestätigen müssen, dass Alexander Zach eine klare liberale Linie im Parlament verfolgt hat, sei es bei der Sonntagsöffnung, dem Kampf gegen die Verankerung der Kammern in der Verfassung oder beim liberalen Grundsicherungsmodell - um nur ein paar Beispiele zu nennen. Eine klare Distanzierung von der SPÖ in inhaltlichen Fragen wird es daher nicht erst im Wahlkampf geben, sondern dies war bereit in den letzten Jahren selbstverständlich. Zuletzt in der Europafrage sowie was die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für die neuen EU-Staaten betrifft.
Diese Argumente finde ich sehr gut - insbesondere ein offener Arbeitsmarkt, freie Geschäftsöffnungszeiten und der Kampf gegen die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern, der ja gerade wieder von Haselsteiner mit großem Elan intensiviert worden ist, sind auch mir große Anliegen.
Zur Grundsicherung: Prinzipiell bin ich ein starker Befürworter einer Grundsicherung als Ersatz für die derzeitigen ideologisch und klientelistisch begründeten Sozialtransfers und in Verbindung mit einer proportionalen Besteuerung (Flat Tax). Was mich beim LiF-Grundsicherungsmodell stört, ist, dass es vom liberalen Forum in meinen Augen falsch - nämlich im Sinne eines etatistischen Anspruchsdenkens - argumentiert wird. Man müsste in diesem Zusammenhang viel stärker die Kritik an den Kosten und der Willkür des verworrenen derzeitigen Systems in den Vordergrund stellen. Mehr dazu in einem anderen Beitrag.
Positiv hervorzuheben scheint mir auch noch, dass das Liberale Forum ebenso wie die ÖVP die katastrophalen Auswirkungen neuer Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen auf das Sponsoring im Kulturbereich kritisiert.
... und gefährliche illiberale Forderungen
Was Frau Frankl allerdings verschweigt, sind einige andere Vorstöße des LiF, bei denen einem als Liberalen schlicht und einfach die Haare zu Berge stehen und die den Verdacht nähren, dass den Exponenten dieser Partei etwas fehlt, was ich als "liberale Sensibilität" bezeichnen würde: ein grundlegendes Misstrauen gegenüber einem überbordenden und übermächtigen Staat.
Ich habe Alexander Zach als Schulsprecher meiner Schule stets sehr geschätzt, bin aber von vielen seiner Wortmeldungen im Parlament schockiert. Abgesehen von den Anbiederungen an die SPÖ und der Sozialdemokratie nachgeplapperten Angriffen auf die ÖVP möchte ich auf diese Wortmeldung eingehen, in der er allen Ernstes fordert, die Einnahmen aus einer PKW-Maut und aus einer kurzsichtigen Zentralisierung sollten in die Bildung investiert werden. Kostenwahrheit? Transparenz? Zweckbindung? Wen kümmert das? Da soll aus einem Topf in einen anderen Topf etwas umgeschaufelt werden, nur weil es gerade in dem einen da ist, und es wird mit dem hart erarbeiteten Geld der Steuer- und Abgabenzahler umgegangen, als hätte die Politik einen gottgegebenen Anspruch darauf.
Oder Hans-Peter Haselsteiners viel zitierter Vorschlag eines Spitzensteuersatzes von 80%: Ich weiß nicht einmal, was mich mehr entsetzt: die schiere Idiotie dieser Forderung oder deren totalitär-sozialistische und populistische Illiberalität.
Wohlstand ist subjektiv. Ich kenne niemanden, der den Eindruck hat, er könne sich ohnehin alles leisten. Es mag nun einige Multimillionäre geben, für die Geld in der Tat "keine Rolle spielt". Doch können es sich diese auch leisten, ihren Wohnsitz frei zu wählen, und würden sich wohl kaum in einem Haselsteinerschen Enteignungsstaat niederlassen. Wenn dieser Spitzensteuersatz also tatsächlich nur Multimillionäre betreffen sollte, dann würde er letzlich niemanden betreffen und damit - durch Vertreibung der "Superreichen" - die Staatseinnahmen de facto senken. Wenn hingegen die Grenze tiefer angesetzt wäre, dann würden genau jene hart arbeitenden Leistungsträger der Gesellschaft bestraft, die den Wohlstand, den Haselsteiner so gerne umverteilen würde, erst schaffen.
Schlimmer aber noch scheint mir die Begründung. Sinngemäß sagte Haselsteiner, wer "unanständig viel" verdiene, müsse auch "unanständig viel" Steuern zahlen. Was soll denn das?! Das ist billigster, brandgefährlicher Populismus! Eine kleine Minderheit soll vom Rest der Bevölkerung ausgeraubt werden, nur weil sie in den Augen des Mobs "unanständig" reich oder erfolgreich ist? Was passiert, wenn eine solche Mentalität erst einmal salonfähig wird und vom wirtschaftlichen auf andere Lebensbereiche übergreift, zeigt die Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts.
Aber auch Heide Schmidt selbst hat mich zutiefst schockiert, als sie im Presse-Chat, ohne mit der Wimper zu zucken, ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem forderte, just am gleichen Tag, an dem die Neue Zürcher Zeitung wieder einmal das klägliche und lebensgefährdende Scheitern des britischen Vorbilds NHS analysierte. Ein steuerfinanziertes staatliches Gesundheitswesen ist das Ende jeder Kostentransparenz und führt - wie in Großbritannien - zu noch viel größeren Kostenexplosionen und menschenverachtenden Absurditäten.
Die einzige pragmatisch-liberale Antwort auf die Krankenversicherungsproblematik lautet: Ersatz der Pflichtversicherung durch eine Versicherungspflicht und klare Regeln für die privaten Versicherungsträger, die im Sinne der Eigenverantwortung auch den Freiraum haben müssen, in ihrer Prämiengestaltung selbstverschuldete Risikofaktoren zu pönalisieren und Gesundheitsbewusstsein und Prävention zu belohnen.
The elephant in the room: Staatsquote, Steuern- und Abgabenquote
Alexander Zach hat mehrmals erklärt, das Liberale Forum stehe für einen schlanken Staat. Gute - wenn auch nicht perfekte - Indikatoren sind hier die Staatsquote sowie die Steuern- und Abgabenquote. Die Erfahrung und der weltweite Vergleich zeigen deutlich, dass wirtschaftliche und politische Freiheit untrennbar mit einander verschränkt sind und Staaten mit hoher Staatsquote im Allgemeinen auch die politischen Freiräume ihrer Bürger beschneiden.
In den liberalen Statements der letzten Monate suche ich vergeblich nach irgendeiner Aussage zum Thema Staatsquote und erst recht nach einem klaren Bekenntnis zu deren Senkung oder gar einer konkreten Zielsetzung. Die meisten Vorschläge des LiF in der vergangenen Legislaturperiode und im Wahlkampf würden vielmehr zu einer weiteren Steigerung der Staatsquote führen.
Dies ist aus meiner Sicht verantwortungslos, und daher ist das Liberale Forum für mich als liberale Partei einfach nicht glaubwürdig.
Trotzdem...
Frau Frankl schließt mit einigen etwas schwammigen, aber viel versprechenden Ankündigungen:
Wir werden daher eine positive Wahlauseinandersetzung führen mit einem modernen politischen Programm: Für mehr politische Kultur, für eine Grundsicherung, für mehr Freiräume in einer modernen Wirtschaft und der neuen Arbeitswelt, für integrierte Bildung von ganz klein an bis ins hohe Alter, für die Achtung der Privatsphäre – für die offene Gesellschaft.
Besonders die Begriffe Freiräume in einer modernen Wirtschaft und Achtung der Privatsphäre haben mich hellhörig gemacht. Das sind mir große Anliegen. Ersteres müsste in meinen Augen auf eine Deregulierung des Arbeitsmarktes und eine Lockerung des Arbeitnehmer-"Schutzes" hinauslaufen, etwas, das sich ganz sicher nicht in einer Koalition mit der gewerkschaftshörigen SPÖ verwirklichen ließe (die mögliche Aussicht einer "Ampelkoalition" ist mir ohnehin ein Gräuel). Leider lässt mich allerdings die wie oben erläutert wirtschaftspolitisch teils auch gefährlich illiberale Linie des LiFs daran zweifeln, ob ich das richtig verstanden habe. Zweiteres müsste meiner Ansicht nach unter anderem einen massiven Protest gegen die Steuerschnüfflerei der EU und deren ständige Attacken auf das Schweizer Bankkundengeheimnis mit einschließen. Doch ist das glaubwürdig bei einer Partei, die gleichzeitig einen völlig jenseitigen Spitzensteuersatz fordert?
Die Positionen des Liberalen Forums sind für mich zwar nicht liberal. Auch in der Außenpolitik würde ich mir klarere Impulse wünschen, inbesondere eine Abgrenzung gegenüber dem vorherrschenden dümmlichen Antiamerikanismus und Antiisraelismus, ein klares Bekenntnis zur transatlantischen Freundschaft, eine klare, ressentimentfreie Kritik an manchen absurden Auswüchsen der UNO und der EU (ich denke besonders an die Arbeit der ihres Namens nicht würdigen UN-Menschenrechtskommission) sowie im Sinne der Achtung der Privatsphäre eine klare Absage an den offiziellen EU-Kurs im Steuerstreit mit der Schweiz.
Doch zumindest wendet sich diese Partei in ihrem Kommunikationsstil an den Bürger als denkendes Individuum und nicht als Teil einer aus Interessensgruppen zusammengesetzten Masse. Daher wünsche ich mir, dass das Liberale Forum am 28. September die 4-Prozent-Hürde schafft, und freue mich über jeden Leser, der ihm dabei hilft.
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