In my series of re-runs, here is an article that I originally wrote for the free-market think-tank formerly known as liberalismus.at (now: liberty.li). I argue that EU welfare policies are a bad idea and that open borders and markets benefit disadvantaged regions and individuals much more than EU hand-outs. Since so-called “social standards” ultimately deprive poor regions or countries of the flexibility required to compete with the rest of the EU and mainly serve to protect jobs in the rich, over-regulated EU member states, they would in fact preserve social discrepancies on this continent rather than help overcome them.
Nein zum "sozialen Europa": Plädoyer für einen gesunden Steuer- und Effizienzwettbewerb
Juli 2004
Medien und Politiker versuchen heute in ganz Europa den Bürgern einzureden, es geistere das böse Gespenst des Neoliberalismus umher; um diesem Einhalt zu gebieten, müsse der Staat mehr Einfluss ausüben und in noch größerem Ausmaß die Freiheit des leistungsbereiten Bürgers beschneiden, dies sei dann sozial. Und im Gemeinsamen Binnenmarkt der Europäischen Union müssten auch verstärkt für alle Mitgliedstaaten verbindliche "soziale Normen" geschaffen und eine Steuerharmonisierung angestrebt werden, um "Sozialdumping" und "schädlichem Steuerwettbewerb" entgegenzutreten.
Als erklärter Anhänger jenes schlimmen Übels namens Liberalismus würde ich mich nur freuen, wenn dieses tatsächlich so allgegenwärtig wäre, wie es seine Gegner behaupten. Doch leider ist vielmehr das Gegenteil der Fall: In ganz Westeuropa ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten die Staatsquote enorm in die Höhe geschnellt; sobald sich ein Problem stellte, versuchte man es durch staatliche Subventionen, Finanzspritzen, die Schaffung neuer Behörden oder bürokratischer Verfahren und andere Ausgaben verursachende Maßnahmen zu beheben.
Hat dies wahrhaft sozial gewirkt? Mitnichten! Es wurden nur Abhängigkeitsverhältnisse geschaffen oder zementiert und die Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung der Bürger erstickt. Zudem wurden kommenden Generationen nicht nur budgetäre, sondern auch strukturelle Altlasten hinterlassen, denken wir etwa an die Subventionierung veralteter oder gegenüber Entwicklungs- und Schwellenländern nicht mehr wettbewerbsfähiger Industriezweige. Auch sonst weist der wuchernde Sozialstaat europäischen Schlages den Schwachen nicht den Weg in die Freiheit, sondern vielmehr in die staatliche Abhängigkeit und beraubt den Bürger des gesunden Anreizes, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen und sich zu entfalten. So zeigen auch die Statistiken deutlich, dass die hohen Sozialleistungen der meisten europäischen Staaten keinerlei positive Auswirkungen auf die soziale Durchlässigkeit der Gesellschaft haben.
Das viel beschworene "soziale Europa" ist in meinen Augen nichts anderes als ein Euphemismus für eine überregulierte, über Gebühr zentralisierte, in der Geiselhaft strukturkonservativer Gewerkschaften stehende Union, deren Mitgliedsländern von Brüssel der sozialpolitische Irrweg der etatistischen Kolosse Deutschland und Frankreich aufgezwungen würde und in der in Wahrheit die regionalen und sozialen Ungleichgewichte künstlich konserviert würden. Die Durchsetzung europaweiter sogenannter Sozialnormen (Kündigungsschutz, Mindestlohn, zwingende Arbeitnehmervertretung ab einer bestimmten Betriebsgröße, Mindeststeuersätze, Vorschriften bezüglich staatlicher Versicherungsleistungen...), wie von der Linken und großen Teilen der Konservativen gefordert, wäre, so bin ich überzeugt, schädlich für alle Bürger, insbesondere für die Bewohner der ärmsten Regionen der Union, zutiefst undemokratisch und eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips, die den Weg in ein überreguliertes, zentralistisches und dirigistisches Europa wiese.
Der Gemeinsame Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten bietet armen Regionen und Ländern Entwicklungsmöglichkeiten, die ansonsten - leider - realpolitisch undenkbar wären. Doch um diese nützen zu können, müssen sie ihre Vorteile ausspielen dürfen. Gute Infrastruktur oder hohes Bildungsniveau zählen im Allgemeinen nicht dazu, sondern vielmehr, aus dem Entwicklungsbedarf resultierend, niedrige Arbeitskosten und Flexibilität der Arbeitskräfte. Wenn hierzu noch eine vergleichsweise niedrige Fiskalquote und ein lebendiger und anpassungsfähiger Arbeitsmarkt ohne übertriebene Arbeitnehmerschutzbestimmungen tritt, so haben die Menschen in diesen Ländern und Regionen gute Aussichten, aus eigener Kraft das Wohlstandsgefälle abzubauen. Wenn man ihnen diese Möglichkeiten hingegen nimmt und sie dafür mit - noch so hohen - Transferzahlungen aufzupäppeln versucht, so betreibt man nur Symptombekämpfung, erreicht aber keine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung.
Man denke nur an den italienischen Mezzogiorno oder die neuen deutschen Bundesländer. Gerade was den letzteren Fall betrifft, hatte schon zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung die FDP als einzige Partei einen guten Vorschlag gemacht: Anstatt den Osten mit Geldflüssen vermeintlich aufzubauen und in Wahrheit nur in eine endlose Abhängigkeit zu treiben, solle man ihn mit niedrigeren Steuern attraktiv machen - was von den anderen Parteien verworfen wurde. Aber je länger desto mehr mehren sich mittlerweile nun auch in den anderen Lagern die Stimmen, die zugeben müssen, dass dies der bessere Ansatz wäre.
Dies beweist auch ein positives Beispiel, nämlich Irland. Wie lange musste man sich nicht, insbesondere von französischen Politikern und Gewerkschaftsfunktionären, das Klagelied vom irischen Sozial- und Steuerdumping anhören, vorgetragen stets mit erhobenem Zeigefinger und nicht ohne schulmeisterlich-säuerlich moralischen Unterton! Heute ist Irland eines der reichsten EU-Länder und hat auch für die Zukunft sehr gute Aussichten - es ist in erster Linie dank tiefer Fiskalquote und nachhaltiger Standortpolitik ein attraktiver Wachstumspol geworden und wird in Kürze vom EU-Nettoempfänger zum Nettozahler avancieren - was doch wohl auch im Sinne der anderen Länder ist. Ginge es hingegen nach den Befürwortern der europäischen "Sozialunion", so wäre diese Erfolgsgeschichte nie möglich gewesen, weil Irland nicht über den nötigen Gestaltungsfreiraum verfügt hätte; es hinge bis in alle Ewigkeit am Pfropf der EU-Förderungen und würde somit durch die EU-Sozialnormen dazu gezwungen, dem europäischen Steuerzahler wider Willen weiterhin auf der Tasche zu liegen.
Im "sozialen Europa" würde die Bürger in ärmeren Länder und Regionen das gleiche Schicksal ereilen wie Süditalien oder Ostdeutschland: Sie würden zu ewigen Almosenempfängern degradiert; den Bürgern und Standorten in den reichen Ländern und Regionen Konkurrenz zu machen und sich damit aus diesem Abhängigkeitsverhältnis zu befreien, bliebe ihnen verwehrt.
Das "soziale Europa" wäre darüber hinaus schwer undemokratisch, denn den Bürgern jener Länder, in denen eine Mehrheit auf manche unnötigen staatlichen Eingriffe lieber verzichten würde, würden entgegen ihrem Willen und dem ihrer demokratisch gewählten Regierungen von oben Zwang und Steuererhöhungen auferlegt, gegen die sie sich nicht zur Wehr setzen können. Gerade den neuen Mitgliedern aus dem Osten Europas dürfte dies zu Recht bitter aufstoßen, denn sie können sich noch allzu gut erinnern, wohin solch ein autoritärer Sozialismus führt - sollten sie etwa nach dem Zusammenbruch des Ostblocks mit dem EU-Beitritt bloß vom Regen in die Traufe gekommen sein? Mit welchem Recht wollen die sozialen Moralapostel aus Brüssel sie daran hindern, durch mehr Arbeit und mehr Flexibilität - also mit der Bereitschaft, den Preis dafür zu bezahlen - zu größerem Wohlstand zu gelangen? Seit wann haben die deutsche und die französische Regierung das Recht gepachtet, dogmatisch festzustellen, was edel, hilfreich und gut sei und was nicht, und demokratische Richtungsentscheidungen ganzer Völker als "unsozial" zu stigmatisieren und großkotzig zu übergehen?
Darauf mag manch einer erwidern, die europäische Politik werde ja auch demokratisch bestimmt. Dies ist in meinen Augen eine Illusion. Mit der eigentlichen Urform der Demokratie, der Landsgemeinde, hat nämlich die Entscheidungsfindung schon auf nationalstaatlicher, ja auf regionaler, wenn nicht gar auch auf Gemeindeebene, nur noch wenig bis gar nichts zu tun. Anstatt dass die Bürger über die Entscheidungen, die sie direkt betreffen, auch direkt entscheiden, wird ihnen gerade noch die Wahl zwischen einigen ohnehin sehr ähnlichen Parteien gelassen. Von solchen Parteien - die noch dazu kaum in erster Linie aufgrund ihrer europapolitischen Ausrichtung gewählt werden und daher in deren Ausgestaltung weitgehend freie Hand haben - werden dann Regierungen konstituiert, die ihrerseits dem Druck ständigen Lobbyings und allerlei außerparlamentarischer, korporatistischer Nebenregierungen wie der Sozialpartnerschaft ausgesetzt sind. Diese Regierungen oder vielmehr deren wiederum gewiss nicht unbestechlichen Vertreter handeln im Europäischen Rat über die Köpfe ihrer Bürger hinweg Kompromisse aus. Kontrolliert werden sie dabei zugegebenermaßen, ebenso wie die Kommission, vom Europäischen Parlament - dessen Abgeordnete nicht minder starkem Lobbying ausgesetzt sind und oft nicht einmal wissen, worüber sie gerade abstimmen, sondern sich einfach an die Parole des Fraktionsvorsitzenden halten. Doch wozu überhaupt noch näher auf die Entscheidungsfindung in der Union eingehen? Wenn die europäische Politik dem Willen der Bevölkerung entspräche, dürfte niemand ein Problem damit haben, jegliche Art europäischer Gesetzgebung dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Da dies nicht der Fall ist, gehe ich bis zum Beweis des Gegenteils davon aus, dass die europäische Gesetzgebung nicht dem demokratischen Willen entspricht.
Aber selbst wenn dem so wäre, wäre die EU deshalb nicht demokratisch im liberalen Sinne - ebenso wenig, im Übrigen, wie die einzelnen Mitgliedstaaten. Denn die Grundbedingung dafür, dass Demokratie nicht zur Diktatur der Mehrheit oder zum plebiszitären Umverteilungskorporatismus verkommt, nämlich das Subsidiaritätsprinzip, existiert nur auf dem Papier - wie sollte es auch anders sein, wo doch kein einziger unter der Mitgliedstaaten auch nur ansatzweise konsequent subsidiär organisiert ist? Es lässt sich immer irgendein an den Haaren herbeigezogener Grund dafür finden, eine Frage auf die nächsthöhere Verwaltungsebene zu verlagern, solange Politik von Berufspolitikern und nicht vom Bürger ausgeht. Zuerst heißt es, der einzelne könne ein Problem nicht für sich lösen, der Staat müsse sich darum kümmern; dann, die betroffene Verwaltungseinheit könne die Frage nicht alleine angehen, es müsse die nächsthöhere Ebene damit betraut werden; dann ist angeblich der Einzelstaat überfordert, und die EU soll es richten - doch welches Problem wurde auf diese Weise schon wirklich gelöst? Was aus einer solchen Denkweise resultiert, ist nichts anderes als Zentralismus und Dirigismus, was in letzter Konsequenz unweigerlich zu Kommunismus und Totalitarismus führt.
Weshalb Sozialpolitik zwingend auf europäischer Ebene betrieben werden soll, ist mir schleierhaft. Nach dem Subsidiaritätsprinzip muss sie klar Sache der Einzelstaaten, ja der Regionen und Gemeinden, sein. Die Forderung nach einer europäischen Sozialpolitik ist in diesem Zusammenhang ein Lehrstück für die Verletzung oder vielmehr die völlig pervertierte Auslegung von Subsidiarität, die derzeit die politische Szene prägt. Sobald nämlich das Subsidiaritätsprinzip seine Früchte trägt, indem die Ineffizienz eines Ansatzes im Vergleich zu konkurrierenden Lösungen zutage tritt, wird argumentiert, die Frage müsse nach oben verlagert werden, um "Dumping" zu verhindern.
Der wahre Grund für die Forderung nach einer europäisierten Sozialpolitik ist unter diesem Blickwinkel nur allzu offensichtlich: Die alten, aufgeblähten Wohlfahrtsstaaten müssten ansonsten dem Scheitern ihres Systems, ja, ihres Credos, ins Auge blicken. Wenn der Sozialstaat nämlich wirklich funktionierte, wäre er auch kein Standortnachteil. Millionen von Menschen, die im Leben gestrauchelt wären oder aufs Abstellgleis geraten wären, Millionen von Jugendlichen, die sich ohne Hilfe keine höhere Ausbildung leisten könnten, wären mit ihrem gesamten ansonsten verschütteten, doch durch die Segnungen der staatlichen Wohlfahrt freigelegten geistigen und wirtschaftlichen Potential verfügbar. Die Arbeitsproduktivität müsste in die Höhe schnellen, der Konsum explodieren, allenthalben würden gesellschaftliche Stabilität und sozialer Frieden herrschen - wenn, wie gesagt, ja, wenn der Wohlfahrtsstaat funktionierte. Dass Westeuropa sich vor Standortkonkurrenz durch "Sozialdumping" ängstigt, ist daher nichts anderes als das implizite Eingeständnis des durch den Gemeinsamen Binnenmarkt offenkundig gewordenen Scheiterns seines viel gerühmten Sozialmodells.
Wenn nun Europa, nur um dieser unbequemen Erkenntnis auszuweichen, weiterhin seine Sozialpolitik, ja, sogar seine Steuerpolitik (!) harmonisieren sollte, würde es sich zu nichts anderem auswachsen als zu einem gegen die Bürger und ihre Freiheit gerichteten Regierungskartell. Institutioneller Wettbewerb führt zu effizienteren Verwaltungen und kreativeren Lösungen, Steuerwettbewerb zu einer niedrigeren Fiskalquote in allen beteiligten Steuerbezirken. Immer wieder wird von Fachleuten auf das hingewiesen, was auch der Laie bei näherer Betrachtung erkennt: Je zentralistischer eine Verwaltung organisiert ist und Steuern eingehoben werden, umso größer ist summa summarum die Belastung für den Bürger, umso geringer die Effizienz. Zentralisierung führt mangels Wahlmöglichkeiten zu einem unaufhaltsamen und verheerenden Steuer- und Regulierungskarussell.
Das Abstruseste am vorherrschenden Diskurs scheint mir die ständige Verwendung des Wortes "Dumping", einer verbalen Moralkeule, mit der jeder, der es besser macht, ohne viel Federlesens diskreditiert wird. Doch was bedeutet "Dumping" genau? Den Verkauf von Produkten unter deren Erzeugungskosten oder aber deren Verkauf unter ihrem normalen Preis in einem anderen Land. Sozialdumping im klassischen Sinne liegt vor, wenn Produkte, die von entrechteten Arbeitskräften, zum Beispiel Zwangsarbeitern oder Häftlingen, hergestellt werden, in Konkurrenz zu regulär produzierten Produkten treten. Diesen Vorwurf gegen Osteuropa zu erheben ist natürlich absurd. Und Steuerdumping? Das würde heißen, dass die Höhe der Steuern unter den Kosten der dafür gebotenen Leistungen liegen müsste - ein Vorwurf, den sich logischerweise eher Defizitsünder wie Frankreich und Deutschland gefallen lassen müssten. Natürlich weiß ich wohl, dass damit vielmehr willkürliche Steuerabkommen mit Einzelnpersonen und ‑unternehmen gemeint sind. Doch ist es nicht die Sache der betroffenen Steuerzahler, ob sie für uns anderen de facto die Produkte und Dienstleistungen des steuerlich besser gestellten Unternehmens mitbezahlen wollen? - Was im Übrigen nicht einmal gesagt ist, da im wuchernden Transfersystem unserer Staaten gar nicht mehr auszumachen ist, von wem zu wem umverteilt wird - in der Hauptsache schlicht und einfach vom Bürger zum Staat. Der neueste Clou heißt nun "regulatorisches Dumping", ein praktisches Wort für Bürokraten, um jede Legislative zu stigmatisieren, die ihre Bürger entgegen dem etatistischen Glauben nicht mit einer unaufhörlichen Gesetzesflut zumüllt und ihnen womöglich ketzerischerweise sogar ein Minimum an Eigenverantwortung zutraut - eine terminologische wie ideologische Absurdität ohne Gleichen.
Gleichzeitig verrät das Wort Dumping durchaus viel über jene, die es verwenden: Denn Dumping im eigentlichen Sinne schadet ja nicht dem einzelnen Bürger, sonder vielmehr dem Staat und eventuell einem bestimmten Industriezweig. So wie alle Handelshemmnisse sind damit Anti-Dumping-Maßnahmen immer Maßnahmen des Staates und bestimmter Interessengruppen gegen den Bürger und dessen Freiheit, zumal da die Definitionen von "Dumping" einen reichlich großen - politisch nutzbaren - Interpretationsspielraum offen lassen. Wenn jemand ständig das Wort Dumping im Munde führt, ist das daher ein ziemlich deutlicher Hinweis dafür, dass er in Wahrheit nur danach trachtet, die Macht der Regierungen auf Kosten der freien Bürger zu zementieren und weiter auszubauen.
Zusätzlich ist ein weiteres Missverständnis leider schon beinahe opinion commune geworden: Die neuen Nettoempfänger in der EU profitierten angeblich von den ihnen zugesprochenen Beihilfen, um sich niedrigere Steuern zu leisten. "Wir müssen diese Schmutzkonkurrenz noch mitfinanzieren", verlautete beispielsweise in gewohnter Offenheit vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der sich mit dieser Aussage zum wiederholten Male den Ehrenvorsitz bei den europäischen Sozialisten verdient hätte, hat er doch, wie so oft, glasklar auf den Punkt gebracht, was uns auch die gewerkschaftliche Linke in politisch korrekteren Worten predigt.
Dass diese Kritik unbegründet ist, lässt sich nur allzu leicht beweisen: Die EU-Gelder sind zweckgebunden und können daher nicht direkt in Steuersenkungen fließen. Die anderen Staaten könnten bei gleicher Effizienz genauso niedrige Steuern haben, da sie ja auch nicht die mit dem Aufbau einer Infrastruktur verbundenen Kosten zu tragen haben. Aber selbst wenn dem nicht so wäre und die Gelder tatsächlich direkt in Steuersenkungen flössen, könnten sie im Sinne eines nachhaltigen Wachstums - das auch den Bürgern in den Nettozahlerländern zugute kommt - kaum sinnvoller eingesetzt werden. Ich für meinen Teil zweifle übrigens generell daran, dass die Transferleistungen der Union irgendeinen Nutzen haben - dieser wäre jedenfalls im Vergleich zu jenem des Binnenmarktes minimal.
Wenn die Waren nicht die Grenzen passieren dürften, so würden es die Armeen tun, so prophezeite der liberale französische Ökonom Frédéric Bastiat schon im neunzehnten Jahrhundert mit einer aus der heutigen Perspektive geradezu schauerlichen Weitsicht. Mit der Idee des Gemeinsamen Binnenmarktes und seinen Grundfreiheiten hat Europa nach zwei vernichtenden Weltkriegen dieser Erkenntnis Rechnung getragen. Nur gemeinsame Freiheit vermag Menschen wahrhaft zu einen. Doch mehr und mehr wiederholt heute die Union auf Gemeinschaftsebene genau die verhängnisvollen Fehler (Protektionismus, zentralistische Entmündigung des Individuums, Universalzuständigkeit des Staates), welche die einzelnen Nationalstaaten in letzter Konsequenz in den Krieg gestürzt hatten.
Lassen wir uns das Europa der Freiheit, das unser Kontinent sein könnte, nicht vom regulatorischen Wildwuchs und der Kompetenzanmaßung Brüssels und unserer nationalen Regierungen kaputtmachen! Im Gegensatz zu vielen anderen Liberalen habe ich noch Hoffnung, dass der Gemeinsame Binnenmarkt der EU dieses Europa der Freiheit sein könnte - jedenfalls solange der perverse und etatistische Verfassungsentwurf noch nicht abgesegnet ist, was hoffentlich auch niemals geschehen wird. Nunmehr ist es an den freiheitsliebenden Bürgern dieses Kontinents, mit Zähnen und Klauen dafür zu kämpfen, dass uns der Ansatz zu diesem Europa der gemeinsamen Freiheit nicht von einer hemmungslosen Überregulierung durch staatsverliebte Zentralisten zunichte gemacht wird. Daher kann der denkende Europäer diese viel beschworene "Sozialunion" ebenso wie jeden Versuch einer Steuerharmonisierung nur mit einem lauten, deutlichen und ebenso entschiedenen wie unerbittlichen Nein zurückweisen!
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